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Die Stunde der Exekutive!?

In einem Zeitungsinterview der Heilbronner Stimme analysiert Helmar Schöne das Verhältnis von Regierung und Parlament und die öffentliche Meinung in der Corona-Krise. Helmar Schöne hat vielfach über die Arbeit von Parlamenten publiziert und ist einer der Sprecher der Sektion „Regierungssystem und Regieren“ der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft. Wir haben das Gespräch mit ihm weitergeführt.

Prof. Dr. Helmar Schöne

Prof. Dr. Helmar Schöne

In der öffentlichen Debatte heißt es häufig, jetzt sei die Stunde der Exekutive. Warum stehen im Moment die Regierungen, die Bundesregierung und die Landesregierungen, so sehr im Mittelpunkt?
Die Aufgabe von Regierungen lässt sich mit zwei Begriffen zusammenfassen: Steuerung und Durchführung. Das sind ihre Grundfunktionen. Daher ist es zu jeder Zeit an der Regierung, Entscheidungen nicht nur vorzubereiten, sondern auch auszuführen. Die Regierung steht an der Spitze der Behörden, welche die beschlossenen Maßnahmen umsetzen, etwa die Kontaktbeschränkungen kontrollieren, Hilfsgelder auszahlen oder Testzentren aufbauen. In der Krise werden diese Aufgaben der Regierung aber besonders sichtbar, weil wir es mit weitreichenden und unmittelbar wirksamen Entscheidungen zu tun haben.
Außerdem gab es in den letzten Monaten viel Einigkeit zwischen den Parteien. Für andere Politiker und Politikerinnen, vor allem aus der Opposition, war es schwierig, in den Medien Aufmerksamkeit zu finden, wenn sie doch im Prinzip dasselbe getan hätten wie die Regierung. So verstärkte sich in der Medienberichterstattung der Eindruck, dass im Moment nur die Regierung Politik betreiben würde.

Einigkeit? Es wird doch heftig um die Lockerung der Kontaktbeschränkungen gestritten?
Die Debatte beginnt jetzt erst, aber um die Details, in welchen Zeiträumen gelockert wird und in welchen Bereichen. Bislang war ein bemerkenswerter Konsens zu beobachten, sowohl zwischen den Parteien auf der Bundesebene als auch zwischen den Bundesländern. Zu vielen Maßnahmen, z.B. den Kontaktbeschränkungen, der Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes oder der Ausschüttung von Hilfsgeldern gab es breite Zustimmung. Auch in den Ländern wurde ziemlich einheitlich verfahren: Überall waren Schulen, Kitas und Läden geschlossen.

Es ist doch jetzt aber vor allem von der Kontroverse zwischen den Regierungschefs in Nordrhein-Westfalen und Bayern zu hören. Der Föderalismus scheint die Situation mal wieder zu verkomplizieren?
Immer wenn verschiedene Interessen aufeinandertreffen, wird die politische Willensbildung komplizierter. Das ist das Kennzeichen pluralistischer Demokratien. Sie sind auf dem Grundsatz gegründet, dass sich unterschiedliche Interessen frei artikulieren können, natürlich auf der Grundlage eines gemeinsamen Regelwerkes. Das gilt auch für die verschiedenen Interessen von Regionen und Ländern. Bei allen Debatten ist es doch beachtlich, dass 16 verschiedene Länder und die Bundesregierung sich im Großen und Ganzen auf einen einheitlichen Maßnahmenkatalog verständigt haben. Der Föderalismus hat zwei weitere Vorteile: Offensichtlich ist die dezentrale Organisation des öffentlichen Gesundheitsdienstes bei der Pandemiebekämpfung vor Ort von Nutzen. Zweitens ist es doch sinnvoll, dass sich Maßnahmen in Ländern mit einer höheren Infektionsrate von denen mit einer niedrigeren unterscheiden können.

Die Bundesregierung und die Landesregierungen verhandeln und entscheiden. Die von uns Bürgerinnen und Bürgern gewählten Parlamente spielen momentan kaum eine Rolle?
Das Bild von der Regierung auf der einen und dem Parlament auf der anderen Seite ist ja grundsätzlich falsch. In einem parlamentarischen Regierungssystem wie dem unseren, ist die Regierung immer eine der Parlamentsmehrheit. Beide, Regierung und Mehrheitsfraktionen, agieren in enger Abstimmung miteinander. Natürlich sind die Spitzen der Regierungsfraktionen in die Entscheidungen der Regierung einbezogen. Für viele Maßnahmen braucht es auch Gesetze, für die im Parlament eine Mehrheit gefunden werden muss. Das zeigte sich z. B. bei den Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld oder zum Infektionsschutzgesetz. Deshalb muss das Parlament tagen und abstimmen können, ohne Abgeordnete wären viele politische Entscheidungen nicht mehr möglich.

Welche Folge hätte es, wenn die persönliche Anwesenheit von Abgeordneten im Parlament aufgrund des Infektionsgeschehens nicht mehr möglich wäre?
Das hätte ganz praktische Folgen. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, dass mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein müssen, um Beschlüsse zu fassen. Aufgrund der Epidemie wurde dieses Quorum befristet auf ein Viertel gesenkt und die elektronische Teilnahme ermöglicht. Wenn nicht genügend Abgeordnete ihre Stimme abgeben, kann der Bundestag nicht entscheiden. Deshalb sieht das Grundgesetz für den Fall eines Krieges auch ein Notparlament von nur 48 Vertretern aus Bundestag und Bundesrat vor, den Gemeinsamen Ausschuss. Selbst im Extremfall geht es also nicht ohne parlamentarische Versammlung. Das ist ein weiterer Hinweis auf die große Bedeutung der gewählten Volksvertretung in unserem Regierungssystem.

Weshalb hat die Regierung in der Corona-Krise bislang eine so breite Zustimmung in der Bevölkerung erfahren?
Zunächst war das eine Momentaufnahme, die sich auch wieder verändern kann, wenn die Ungeduld mit den Beschränkungen des Alltags wächst. Eine Ursache ist, dass in Krisen gerne zusammengerückt wird. Es gibt eine weitere sehr einfache Erklärung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass die Regierung einen guten Job gemacht hat. Im Großen und Ganzen hat die Regierung angesichts der gewaltigen Herausforderungen schnell und umsichtig agiert. Es zahlt sich aus, erfahrenes Regierungspersonal zu haben. Und alle Regierungsvertreter stehen für das Demokratiemodell des Grundgesetzes. Deshalb ist es m. E. nicht angemessen, wenn einzelne Kommentatoren angesichts der dem Gesundheitsschutz dienenden befristeten Grundrechtseinschränkungen vom Niedergang des Rechtsstaates sprechen, zumal die Beschränkungen im Vergleich zu Italien oder Frankreich milde ausgefallen sind.

Hat die Regierung gar nichts verkehrt gemacht?
Natürlich hat sie; offenbar hätte die Versorgung mit Schutzkleidung und die Entwicklung der so genannten Corona-Tracing-App besser funktionieren können, aber die Herausforderungen, gleichzeitig auf verschiedenen Ebenen zu handeln, waren doch gewaltig. Vor allem haben alle Regierungen der letzten Dekade in der Vergangenheit einen grundsätzlichen Fehler begangen, auf den bereits der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch in seinem Bestseller Postdemokratie aufmerksam gemacht hat. Die neoliberale Privatisierung und der Sparkurs bei öffentlichen Dienstleistungen haben dem Staat wichtige Handlungsressourcen genommen.
Für den Moment aber besteht die Gefahr, dass die Regierung zum Opfer ihres eigenen Erfolges bei der Epidemie-Bekämpfung wird. Weil viele Menschen den Eindruck haben, die Gesundheitskatastrophe sei ausgeblieben, wird die Kritik an den präventiven Maßnahmen und der Ruf, endlich in die Normalität zurückzukehren, lauter. Das ist eine Form des so genannten Präventionsparadoxes. Das erleben wir auch im eigenen Umfeld, z.B. wenn Kolleginnen und Kollegen darauf drängen, ihre Lehre wie gewohnt ausbringen zu wollen. Für die Politik kommt es jetzt darauf an den schmalen Grad zwischen den Warnungen der Virologen und den Forderungen der Interessenverbände nach rascher Öffnung zu beschreiten. Das ist die Aufgabe von Parlamenten und Regierungen: Das Gemeinwohl durch den Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu formen.