PH Schwäbisch Gmünd » Die PH » Aktuelles » News

News

„Die Wahl war keine Abrechnung mit der amtierenden Regierung“

Baden-Württemberg hat am Sonntag einen neuen Landtag gewählt. Klare Gewinner sind Winfried Kretschmann und die Grünen. Professor Helmar Schöne, stellvertretender Institutsdirektor, Prodekan und Leiter der Abteilung Politikwissenschaft an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd, ordnet die Ergebnisse der Landtagswahl ein. Ein Interview.

Prof. Helmar Schöne

Welche Rückschlüsse lassen sich aus dem Wähler- und Abstimmverhalten ziehen?

Das war eine in vielerlei Hinsicht interessante Wahl. Zunächst lässt sich unabhängig vom Wahlausgang festhalten, dass der demokratische Diskurs und der Wahlkampf auch unter Pandemiebedingungen funktioniert haben. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht so stark eingebrochen, wie es durch Corona denkbar gewesen wäre. Es gab frühere Wahlen, bei denen die Wahlbeteiligung genauso niedrig oder noch niedriger war als in diesem Jahr. Der Blick nur auf die letzte Wahl, bei der die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler u.a. aufgrund der Migration nach Europa besonders hoch war, täuscht hier. Das ist eine gute Nachricht für unser politisches System.

Außerdem lässt sich feststellen, dass trotz Corona die AfD nicht punkten konnte, im Gegenteil. Trotz mancher Kritik am Pandemie-Management setzen die Bürgerinnen und Bürger in der Krise offensichtlich auf regierungserfahrene Parteien.

Die Auflösung traditioneller Parteibindungen und die Pluralisierung unseres Parteiensystems hat nun endgültig auch die CDU erreicht. Es sind massive Veränderungen, die hier stattgefunden haben. 2006 waren CDU und SPD noch die mit Abstand größten Fraktionen im Landtag und die Christdemokraten nur knapp von der absoluten Mehrheit der Mandate entfernt. Das Ausmaß des Desasters für die CDU wird sichtbar, wenn man auf die Direktmandate schaut: Von 70 Wahlkreisen gewann die CDU gerade mal zwölf. Gegenüber der letzten Wahl verlor sie nochmals zehn.

Wie hat sich die Corona-Pandemie auf das Wählerverhalten ausgewirkt?

Ganz eindeutig ist die Auswirkung der Pandemie bei der Nutzung der Briefwahl zu sehen, die Hälfte der Wählerinnen und Wähler haben vorab per Briefwahl abgestimmt. Auf der Gemeindeebene sind auch Aussagen über Unterschiede im Wahlverhalten von Bürgerinnen und Bürgern, die per Brief oder im Wahllokal wählen, möglich. Hier in Schwäbisch Gmünd z.B. schnitten die Grünen unter Briefwählern um knapp 5 Prozent besser ab als im städtischen Durchschnitt. Auch die CDU schnitt etwas besser ab. Die AfD und die FDP hingegen sind bei ihren Briefwählern schwächer. Das entspricht den Erwartungen. Grüne Wählerinnen und Wähler gehören zu mobilen und formal höher gebildeten Bevölkerungsgruppen, die mit dem Briefwählen kein Problem haben und CDU-Wählerinnen und -wähler sind häufig älter, für die ist das Wählen noch so etwas wie eine Pflicht.

Die Wählerinnen und Wähler sind mit der Leistung der grün-schwarzen Regierung überwiegend zufrieden. Die Wahlen waren ganz klar keine Abrechnung mit der amtierenden Regierung und ihrer Corona-Politik. Sicher hat beim kleinen Koalitionspartner CDU über die Maskenaffäre Corona indirekt das Ergebnis beeinflusst. Der AfD jedenfalls hat Corona nicht in die Hände gespielt. Die Nähe zu den Querdenkern hat der Partei wohl nicht gut getan.

Welchen Einfluss hatte die Maskenaffäre der CDU?

Das ist nicht in Zahlen zu beziffern. Die Briefwahlergebnisse deuten eher darauf hin, dass auch ohne Maskenaffäre das Ergebnis in der Tendenz nicht anders gewesen wäre. Diese Affäre hat sich ja erst in der letzten Woche so richtig entfaltet und wir können davon ausgehen, dass viele Briefwähler schon vorher gewählt haben. Die Briefwahl-Ergebnisse zeigen aber denselben Trend: Gewinne für die Grünen und Verluste für die CDU. Sicher hat die Maskenaffäre aber einige Wählerinnen und Wähler noch in ihrer Abkehr von der CDU bestärkt. Verhängnisvoll ist die Maskenaffäre vor allem für die politische Kultur des Landes, weil sie das negative Bild von Politikerinnen und Politikern, das es in der Öffentlichkeit gibt, befördert. Und hier gibt es eine klare Verantwortung: Sie liegt bei den Parteien, die sich bislang gegen ein Lobbyregister gewehrt haben.

Welche waren die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler?

Landtagswahlen sind Landtagswahlen. Das klingt zunächst banal. Tatsächlich aber unterschätzt der dominante Mediendiskurs, etwa über das bundespolitische Signal der Wahlen oder über den Skandal der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten die Bedeutung der Länderebene. Aus den Bevölkerungsumfragen ist bekannt, dass für eine gute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Landespolitik entscheidend war. Das wissen wir doch auch aus unseren Alltagsgesprächen: Wenn wir über diese Wahlen gesprochen und debattiert haben, dann doch über Kretschmann und Eisenmann statt über Laschet und Scholz oder über Schul- und Gesundheitspolitik, also Themen der Landespolitik.

Ist der Erfolg der Grünen bei der Wahl hauptsächlich auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann zurückzuführen?

Der beliebte Ministerpräsident war natürlich ein Einflussfaktor. Den allein zu sehen, greift aber zu kurz. Schließlich hätte eine beliebte Spitzenkandidatin einem beliebten Regierungschef etwas entgegenzusetzen gehabt. Die gab es aber nicht. Die Zustimmungswerte für Frau Eisenmann waren, man kann es nicht anders formulieren, unterirdisch. Ihre Ansehenswerte lagen im Minus-Bereich, eine der schlechtesten von CDU-Kandidatinnen und -kandidaten bei Landtagswahlen.

Und zum Bild gehört auch, dass nicht nur der grüne Kandidat beliebt ist, sondern auch die Grünen hohe Kompetenzzuschreibungen erhalten. Selbst in typischen CDU-Domänen wie der Wirtschaftspolitik wird den Grünen inzwischen viel Sachverstand zugesprochen. Vor allem aber wurde den Grünen beim Thema Corona die höchste Kompetenz zugesprochen – und das trotz Kritik am Impfstoff-Management oder an der Schulpolitik.

Woher kommt der Schub der FDP?

Die ersten Wählerwanderungsanalysen zeigen, dass die FDP am schwächsten von der SPD und am weitaus stärksten von der CDU gewonnen hat. Sie hat mit der Regierung unzufriedene Wählerinnen und Wähler an sich gezogen. Das leuchtet ja auch ein: Wen sollen mit Grün-Schwarz unzufriedene bürgerliche Wählerinnen und Wähler sonst ihre Stimme geben? Die AfD wird als extremistisch wahrgenommen und fällt als Alternative weg und die SPD ist für bürgerliche Wähler traditionell keine politische Heimat.

Direktmandate, Überhang- und Ausgleichsmandate etc. – braucht es eine Wahlrechtsreform?

Es braucht in Baden-Württemberg dringend eine Wahlrechtsreform. Und zwar aus drei Gründen. Erstens gibt es nach wie vor ein Repräsentationsdefizit von Frauen. Über Jahre stand der Landtag ganz am Ende aller deutschen Landesparlamente den Frauenanteil betreffend; der ist jetzt etwas gestiegen, aber immer noch unter 30 Prozent. Zweitens ist der Landtag durch Überhang- und Ausgleichsmandate mit 154 Sitzen wieder deutlich größer als regulär mit seinen 120 Sitzen. Die Vergrößerung liegt relativ betrachtet sogar über der des Bundestags. Drittens zählt das Wahlrecht zu den kompliziertesten der Republik. Die Umrechnung von Wählerstimmen in Parlamentssitze folgt einer schwer nachzuvollziehenden Vorgehensweise, die kaum jemand versteht.